Rechtsprechung
| LG Hannover, 09.07.2008 - 10 O 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 152 Abs. 2 StPO; § 160 Abs. 1 StPO; § 256 ZPO
Gewährung eines Spielraumes bei Würdigung einer Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt; Überprüfbarkeit einer Entscheidung im Amtshaftungsprozess; Voraussetzungen für die Verneinung der Vertretbarkeit einer getroffenen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung eines Spielraumes bei Würdigung einer Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt; Überprüfbarkeit einer Entscheidung im Amtshaftungsprozess; Voraussetzungen für die Verneinung der Vertretbarkeit einer getroffenen ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86
Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
Auszug aus LG Hannover, 09.07.2008 - 10 O 2/06
Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die Einleitung der Ermittlungen gegen den Beschuldigten nicht mehr verständlich ist (BGH NJW 2003, Seite 3693; MDR 1988, Seite 938).Dagegen hat der Staatsanwalt, soweit es um den Zeitpunk für erforderlich erachteter Ermittlungsmaßnahmen geht, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; dabei hat er entsprechend den Gegebenheiten des Einzelfalls das Beschleunigungsgebot (dazu BVerfGE 36, Seite 264) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, in seine Abwägung also auch die Nachteile einzubeziehen, die dem Beschuldigten aus der zeitlichen Abfolge der Ermittlungshandlungen erwachsen können (BGH MDR 1988, Seite 938).
- BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03
Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und …
Auszug aus LG Hannover, 09.07.2008 - 10 O 2/06
Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die Einleitung der Ermittlungen gegen den Beschuldigten nicht mehr verständlich ist (BGH NJW 2003, Seite 3693; MDR 1988, Seite 938). - BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
Auszug aus LG Hannover, 09.07.2008 - 10 O 2/06
Ein Feststellungsinteresse liegt vor, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte ein Recht des Klägers ernsthaft bestreitet oder er sich eines Rechts gegen den Kläger berühmt, und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH NJW 1986, 2507). - BVerfG, 08.11.1983 - 2 BvR 1138/83
Effektivität des Rechtsschutzes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Auszug aus LG Hannover, 09.07.2008 - 10 O 2/06
Das spricht dafür, dem Staatsanwalt bei Entscheidungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens einen Spielraum der Würdigung und eine gewisse Freiheit bei der Bildung seiner Auffassung zu gewähren (BVerfGE NJW 1984, Seite 1451;… Meyer-Goßner a.a.O.). - BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
Auszug aus LG Hannover, 09.07.2008 - 10 O 2/06
Dagegen hat der Staatsanwalt, soweit es um den Zeitpunk für erforderlich erachteter Ermittlungsmaßnahmen geht, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; dabei hat er entsprechend den Gegebenheiten des Einzelfalls das Beschleunigungsgebot (dazu BVerfGE 36, Seite 264) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, in seine Abwägung also auch die Nachteile einzubeziehen, die dem Beschuldigten aus der zeitlichen Abfolge der Ermittlungshandlungen erwachsen können (BGH MDR 1988, Seite 938).